Bericht über das Gespräch unserer Kommunalpolitiker mit Horst Seehofer

Zum Gespräch von Vertretern des Landkreises Regensburg, der Stadt Neutraubling, der Gemeinde Barbing und von Vertretern der IG Polder ist auf der Internetseite der Stadt Neutraubling ein Bericht veröffentlicht worden.

http://www.neutraubling.de/aktuelles/alle-meldungen/flutpolder-im-oestlichen-landkreis-regensburg-buergermeister-im-gespraech-mit-ministerpraesident-seehofer/

 

Hier eine Kopie, falls der Bericht im Origninal nicht mehr online sein sollte:

 

Flutpolder im östlichen Landkreis Regensburg - Bürgermeister im Gespräch mit Ministerpräsident Seehofer

V. l. n. r.: Bgm. Johann Thiel, MPr Horst Seehofer, MdL Sylvia Stierstorfer, Bgm. Heinz Kiechle, Sprecher IG Polder Markus Hörner
V. l. n. r.: Bgm. Johann Thiel, MPr Horst Seehofer, MdL Sylvia Stierstorfer, Bgm. Heinz Kiechle, Sprecher IG Polder Markus Hörner

15.10.2015 Über eine Stunde nahm sich Ministerpräsident Horst Seehofer Zeit, um sich, wie vor einiger Zeit bei einem Besuch in der Region versprochen, die Befürchtungen anzuhören, die Donauanlieger hegen.

Sollte es zum Bau von Flutpoldern kommen, d.h. Rückhaltebecken in der Nähe von Eltheim und Wörth, die Hochwasserspitzen aufnehmen sollen, befürchten sie u.a. negative Auswirkungen auf den Grundwasserstand. Für die Stadt machte Bürgermeister Heinz Kiechle gerade diese Sorge für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Neutraubling im Gespräch der kleinen Abordnung geltend. Der Ministerpräsident sicherte den Teilnehmern mit einer gleichlautenden schriftlichen Erklärung zu, dass ihre Einwände gehört und geprüft würden. Im Falle einer Verschlechterung der Grundwassersituation würden die Polder nicht gebaut.

Im Folgenden der Wortlaut der Erklärung, der allen Teilnehmern der Runde zuging:

  1. Der Hochwasserschutz in ganz Bayern ist so zu gestalten, dass Katastrophen vermieden werden. Wir bauen nichts, was Schaden zufügt.
  2. Seitens des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) wird noch einmal geprüft, ob die Polder an den Standorten Wörthhof und Eltheim notwendig oder ob sie bei einer Gesamtbetrachtung aller Maßnahmen zum Hochwasserschutz verzichtbar sind (Bedarfsermittlung).
  3. Die konkreten Auswirkungen der Flutpolder an den Standorten Wörthhof und Eltheim werden durch ein detailliertes Grundwassermodell gutachterlich analysiert. Sollte das Gutachten im Ergebnis belegen, dass negative Beeinträchtigungen für Bürgerinnen und Bürger entstehen, werden die Polder an den Standorten Wörthhof und Eltheim nicht realisiert. Zeigt das Gutachten im Ergebnis keine negativen Beeinträchtigungen für Bürgerinnen und Bürger und die Bedarfsprüfung nach Ziffer 2 ergibt, dass keine Alternativen bestehen, wird Herr Ministerpräsident ein weiteres Gespräch mit den Teilnehmern führen (Anfang 2017).
  4. Das StMUV wird die Ergebnisse des Gutachtens frühzeitig an die Teilnehmer übermitteln.